Am 3. November stimmen die Kalifornier über Proposition 45 ab. Die Initiative soll Umweltprüfungen für „essenzielle“ Projekte beschleunigen. Laut der Analyse des Legislative Analyst’s Office zählen dazu unter anderem Wohnungsbau, Wasser, saubere Energie und Breitband. Befürworter sehen darin ein Mittel gegen Wohnungsnot und für den Ausbau erneuerbarer Energien.
The Verge beschreibt die Details: Behörden hätten 365 Tage für den Umweltbericht, Klagen müssten binnen 270 Tagen entschieden sein, die öffentliche Kommentierung wäre auf 45 Tage begrenzt. Gerichte könnten Projekte bei Verfahrensfehlern nicht mehr insgesamt stoppen, sondern nur einzelne Teile.
Umweltverbände warnen vor einem Schlupfloch. Die Kategorie Breitband-Internet könne Betreibern von Rechenzentren erlauben, ihre Projekte als essenziell einzustufen. „Communities get cut out of the conversation“, sagt Fernando Gaytan von der Umweltrechtsorganisation Earthjustice gegenüber The Verge.
Die Debatte ist kein rein amerikanisches Thema. Auch in Europa wird darüber gestritten, wie schnell Rechenzentren genehmigt werden sollen, wie viel Strom und Wasser sie verbrauchen dürfen und wer mitreden darf. Schnellere Verfahren sind grundsätzlich richtig, denn langwierige Genehmigungen bremsen Netze, Wohnungen und Energiewende.
Gefährlich wird Beschleunigung aber dann, wenn Definitionen so weit gefasst sind, dass die lautesten Investoren am meisten profitieren. Wer Verfahren vereinfacht, sollte genau festlegen, wofür. Sonst wird aus der Schnellspur für das Gemeinwohl eine Überholspur für Einzelinteressen.
