In Frankreich sorgt ein Vorschlag für eine Steuer auf Datenverkehr für Aufregung. Die Nationalversammlung hat am Freitag in erster Lesung einen Änderungsantrag der Sozialistischen Partei zum Haushaltsgesetz 2027 angenommen, berichten heise online und ComputerBase. Inhalteanbieter sollen demnach 5,5 Cent für jedes Gigabyte zahlen, das sie an Endnutzer in Frankreich ausliefern.

So soll die Abgabe funktionieren

Die Antragsteller berufen sich auf Daten der Telekommunikationsbehörde ARCEP. Danach entfällt die Hälfte des französischen Datenverkehrs auf Google, Meta, Amazon, Netflix und den CDN-Anbieter Akamai, insgesamt fließen rund 200 Milliarden Gigabyte pro Jahr über die Netze französischer Provider. Die Steuer soll bei 2 Prozent des weltweiten Umsatzes beziehungsweise 15 Prozent des in Frankreich erzielten Umsatzes gedeckelt sein. Die Sozialisten erwarten Einnahmen von etwa 10 Milliarden Euro.

Die Internetprovider würden die Datenmengen anonymisiert erfassen. Inhalte und personenbezogene Daten sollen nach Angaben der Antragsteller nicht geprüft werden, nur die Menge. Wie genau die gespeicherten Daten aussehen würden, bleibt laut heise offen. Nutzt ein Anbieter ein Content Delivery Network, zählt die vom CDN ausgelieferte Datenmenge. ComputerBase rechnet vor: Für einen Spiele-Download von 210 Gigabyte wären 11,55 Euro fällig.

Keine Größengrenze, scharfe Kritik

Der Antrag unterscheidet nicht nach Unternehmensgröße und grenzt keine Geschäftsmodelle ein. Theoretisch wäre damit jedes Unternehmen betroffen, das Inhalte über das Netz anbietet. Die Non-Profit-Organisation VideoLAN, die hinter dem Mediaplayer VLC und dem Codec x264 steht, rechnet nach eigenen Angaben mit Kosten von über einer Million Euro pro Jahr. Wie diese Zahl zustande kommt, erklärt VideoLAN nicht. Auf X warf die Organisation den Befürwortern vor, ihre eigene Idee nicht zu verstehen. Ein sozialistischer Politiker entgegnete, VideoLAN wäre gar nicht betroffen, was die Unschärfe des Antrags unterstreicht.

Geringe Erfolgsaussichten

Ob die Steuer kommt, ist fraglich. Laut ComputerBase waren bei der Abstimmung am Freitagabend nur 35 der 537 Abgeordneten anwesend, der Antrag erhielt eine Mehrheit von 11 zu 10 Stimmen. Regierung und konservative Mehrheit lehnen ihn ab, der Figaro erwartet, dass er bei einer weiteren Abstimmung oder im Senat scheitert. Über den ersten Teil des Haushaltsentwurfs wird am 3. November abgestimmt, über den zweiten Teil und den gesamten Haushalt am 17. November. Bis dahin kann der Antrag geändert oder gestrichen werden.

Für deutsche Anbieter, die Inhalte an französische Nutzer ausliefern, besteht derzeit kein Handlungsbedarf. Die weiteren Abstimmungen im November lohnt es sich aber zu verfolgen.