Souverän auf Pump: Der Digitalgipfel will weniger US-Abhängigkeit – und lobt Google

Am Ende eines Digitalgipfels bleibt meist ein Satz hängen. Diesmal sind es zwei, und sie passen nicht zusammen. Bundeskanzler Friedrich Merz will die Abhängigkeit Deutschlands von US-amerikanischer KI drastisch reduzieren. Und derselbe Kanzler hält die Google Cloud für ausreichend souverän, um sie für Nachrichtendienste zu nutzen. Wer beides gleichzeitig sagt, beschreibt keine Strategie, sondern ein Dilemma – und es lohnt sich, dieses Dilemma ehrlich zu benennen, statt es mit dem Wort „Souveränität“ zuzudecken.

Was der Gipfel versprochen hat

Die Bundesregierung hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Bis 2030 sollen laut den Plänen der KI-Taskforce 80 Prozent der großen Unternehmen und 55 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen KI einsetzen. Die Zahl der KI-Start-ups soll sich verdreifachen, mehr als zehn Prozent der Wirtschaftsleistung sollen KI-basiert sein, und 90 Prozent der Bundesbehörden sollen KI nutzen. Die kommenden zwölf bis 18 Monate seien entscheidend, heißt es; das Zeitfenster schließe sich bald.

Digitalminister Karsten Wildberger hat auf dem Gipfel selbst eingeräumt: „Wir sind immer noch zu langsam.“ Das ist ehrlich, und es ist richtig. Sein Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung zählt nach Angaben von heise online inzwischen rund 600 Beschäftigte. Industrie und Politik setzen große Hoffnungen auf KI als Wachstumsmotor, und die Stimmung auf dem Podium war entsprechend zuversichtlich.

Der Widerspruch im Rechenzentrum

Dann kam die Frage nach der Cloud. Merz hält, so berichtet heise online, die Google Cloud für ausreichend souverän für die Nachrichtendienste. Man kann dafür Gründe finden: Google bietet in Europa Varianten an, bei denen Daten im Land bleiben, Schlüssel beim Kunden liegen und lokale Partner den Betrieb übernehmen. Technisch ist das oft solide. Und es wäre unseriös, so zu tun, als gäbe es für jede Anforderung ein gleichwertiges europäisches Angebot, das morgen bereitstünde.

Doch Souveränität ist keine Frage der Serverstandorte allein. Sie bemisst sich daran, ob man im Konfliktfall handlungsfähig bleibt – rechtlich, technisch und wirtschaftlich. Ein Anbieter mit Hauptsitz in den USA unterliegt US-Recht. Die Software, die Updates, die Modelle, die Preispolitik kommen aus Kalifornien. Wer die nachrichtendienstliche Infrastruktur dort betreibt, mag Daten verschlüsseln können, aber nicht die Abhängigkeit.

Die Zahlen, die netzpolitik.org zur europäischen Debatte zusammengetragen hat, zeigen die Dimension: Die großen Hyperscaler halten rund 70 Prozent des europäischen Cloudmarktes, europäische Anbieter kommen auf etwa 13 Prozent. Die EU arbeitet an einem Cloud and AI Development Act mit einer gestuften Definition souveräner Cloud-Angebote, setzt auf Open Source und gemeinsame europäische Infrastrukturkonsortien. Zudem steht laut netzpolitik.org eine Entscheidung darüber aus, ob AWS und Azure als Gatekeeper unter den Digital Markets Act fallen.

Warum der Spagat trotzdem verständlich ist

Fairerweise muss man sagen: Die Regierung steht vor einem echten Zielkonflikt. Wer bis 2030 90 Prozent der Bundesbehörden mit KI ausstatten will, braucht Rechenleistung, und zwar jetzt. Die modernsten Modelle und die größten GPU-Kapazitäten liegen heute bei US-Konzernen. Wer ausschließlich auf europäische Lösungen wartet, riskiert, dass die öffentliche Verwaltung den Anschluss endgültig verliert. Insofern ist der pragmatische Griff zur Google Cloud kein Verrat an der Souveränität, sondern eine Wette auf Zeit.

Das Problem ist nur, dass solche Wetten selten zurückgenommen werden. Jede Behörde, die ihre Fachverfahren auf eine Plattform migriert, baut Wissen, Schnittstellen und Verträge auf, die sich nicht in einem Haushaltsjahr wieder lösen lassen. Aus der Übergangslösung wird der Normalfall. Und aus dem Satz „Wir wollen die Abhängigkeit reduzieren“ wird eine jährliche Wiederholung auf dem nächsten Gipfel.

Was jetzt zu tun wäre

Wenn die Bundesregierung es ernst meint, muss sie den Widerspruch auflösen, indem sie ihn in einen Plan übersetzt. Erstens: Jede Entscheidung für einen außereuropäischen Anbieter braucht eine dokumentierte Exit-Strategie mit Datenformaten, Schnittstellen und Fristen. Zweitens: Öffentliche Aufträge sollten offene Standards und Open-Source-Komponenten verbindlich bevorzugen, wo sie verfügbar sind – Werkzeuge wie die Verwaltungs-Suite openDesk zeigen, dass das möglich ist. Drittens: Der Staat sollte als Ankerkunde europäischer Anbieter auftreten, und zwar mit mehrjährigen Zusagen, nicht mit Pilotprojekten, die nach 18 Monaten enden.

Für den Mittelstand ist diese Debatte keine Fernbeziehung. Die gleichen Fragen stellen sich in jeder Firma, die ihre Buchhaltung, ihr ERP oder ihre KI-Assistenten in die Cloud verlagert: Wer kontrolliert die Schlüssel? Was passiert bei Preiserhöhungen? Wie kommen die Daten zurück? Wenn schon der Bund diese Fragen mit einem Achselzucken beantwortet, wird es für ein Unternehmen mit 200 Beschäftigten nicht leichter.

Nicht naiv, aber konsequent

Niemand verlangt, dass Deutschland sich von US-Technologie abkoppelt. Das wäre weder realistisch noch klug. Aber Souveränität beginnt damit, Abhängigkeiten nicht schönzureden. Der Kanzler hätte sagen können: Wir nutzen Google, weil wir keine Alternative in dieser Qualität haben, und wir investieren, damit sich das ändert. Stattdessen hat er die Abhängigkeit zur Souveränität erklärt.

Das Ziel, bis 2030 eine KI-Nation zu werden, ist richtig. Der Weg dahin führt aber nicht über Etikettenwechsel, sondern über Aufträge, Standards und Geduld. Wildberger hat recht: Wir sind zu langsam. Schneller werden wir nicht, indem wir die Frage nach der Kontrolle über unsere Infrastruktur für erledigt erklären.