Die US-Regierung prüft besonders leistungsfähige KI-Modelle vor ihrer Veröffentlichung, will aber nicht sagen, nach welchen Regeln. Wie heise online unter Berufung auf The Information berichtet, hat das Office of the National Cyber Director (ONCD) im Weißen Haus auf eine Klage nach dem Freedom of Information Act zwar einige Dokumente vorgelegt. Für zentrale Unterlagen macht es aber weiterhin Ausnahmen geltend, unter Berufung auf nationale Sicherheitsinteressen und den Schutz vertraulicher Geschäftsgeheimnisse.

Ein Rahmen auf sieben Seiten

Grundlage des Verfahrens ist die Executive Order 14409, die Präsident Donald Trump im Juni 2026 unterzeichnete. Sie sieht vor, dass Entwickler wie Anthropic und OpenAI der Regierung freiwillig bis zu 30 Tage vor einer geplanten Veröffentlichung Zugang zu ihren Frontier-Modellen gewähren. Die Anordnung betont ausdrücklich, dass daraus keine verpflichtende Lizenz- oder Genehmigungspflicht entstehen soll. Laut Protect Democracy erklärte das Weiße Haus den Prüfrahmen am 1. August für fertig.

Das eigentliche Framework umfasst laut The Information wohl ein siebenseitiges Dokument, dessen vollständiger Inhalt nicht veröffentlicht wurde. Die freigegebenen Unterlagen sind überwiegend E-Mails des ONCD und des Handelsministeriums an KI-Labore. Daraus geht hervor, welche Organisationen als „Trusted Partners“ für einen Vorabzugang zu den Modellen zugelassen wurden. Unter Verschluss bleiben der vollständige Entwurf, begleitende Dokumente und eine vollständige Liste der zugelassenen Unternehmen.

Die Klage

Die Bürgerrechtsorganisation Protect Democracy hatte im August einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt und am 1. September Klage gegen das ONCD, das Handels- und das Finanzministerium sowie das Office of Science and Technology Policy eingereicht. Sie kritisiert, dass die Exekutive ohne gesetzliche Grundlage und ohne öffentlich bekannte Kriterien darüber entscheiden könne, welche KI-Produkte veröffentlicht werden und welche Kunden früh Zugang erhalten.

Vivian Dong von der Organisation Legal Advocates for Safe Science and Technology sagte laut heise: „Die Bundesregierung bittet die Öffentlichkeit, einem Rahmen für die Überprüfung von KI-Modellen vor deren Veröffentlichung zu vertrauen, aber nur die Regierung und die KI-Unternehmen wissen, was der Rahmen besagt.“

Die Sicht der Regierung

Das Weiße Haus reagierte laut The Information nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Es beruft sich bei der Zurückhaltung auf Sicherheitsinteressen und Geschäftsgeheimnisse. Das ist bei Tests von Modellen, die etwa für Cyberangriffe missbraucht werden könnten, nicht abwegig. Offen bleibt laut heise aber, welche Modelle als „covered frontier models“ gelten, welche Tests durchgeführt und welche Kriterien angelegt werden.

Die Geheimhaltung hat praktische Folgen: Externe Forscher können die Tests nicht nachvollziehen, kleinere Anbieter können ihre Sicherheitsmaßnahmen nicht an öffentlich bekannten Kriterien ausrichten, und zugelassene Partner könnten einen Wissensvorsprung erhalten.